Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Timo Scholz-Fritsch, Kaiserallee 12, 58511 Lüdenscheid (im Folgenden „Anbieter“) und seinen Kunden über die Nutzung der Software EBV-Lieferschein (im Folgenden „Dienst“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

(1) Der Dienst unterstützt bei der Erstellung, Unterzeichnung, Weitergabe und Archivierung von Lieferscheinen und Deckblättern nach der Ersatzbaustoffverordnung (EBV). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs auf der Website.

(2) Die kostenlosen Generatoren ohne Konto sind ein unverbindliches Angebot ohne Anspruch auf Verfügbarkeit oder bestimmte Funktionen.

(3) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit. Ausgenommen sind angekündigte Wartungen und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(4) Der Dienst leistet keine Rechtsberatung. Er stuft keine Materialien ein und prüft nicht die fachliche Richtigkeit der Angaben. Die Verantwortung für Inhalt und Richtigkeit der Dokumente liegt beim Kunden.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag über eine kostenlose Testphase von 14 Tagen zustande. Sie endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Dienst einen Tarif wählt und den Bestellvorgang über den Zahlungsdienstleister abschließt.

(3) Nach Ende der Testphase ohne Tarif sowie nach Vertragsende bleibt das Konto im Nur-Lesen-Modus erhalten: Der Kunde kann Dokumente ansehen und exportieren, aber keine neuen erstellen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss im Dienst angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

(2) Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig. Die Abwicklung erfolgt über Stripe per Karte oder SEPA-Lastschrift. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach Ablauf von 7 Tagen auf den Nur-Lesen-Modus beschränken.

(4) Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von 6 Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge mit monatlicher Abrechnung laufen jeweils einen Monat, Verträge mit jährlicher Abrechnung jeweils ein Jahr. Sie verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden.

(2) Die Kündigung erfolgt im Kundenportal oder in Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Daten und Aufbewahrung

(1) Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben sein Eigentum. Er kann sie jederzeit als PDF und CSV exportieren.

(2) Unterschriebene Dokumente bewahrt der Anbieter für die Dauer der Aufbewahrungspflicht nach § 25 Abs. 4 EBV von 5 Jahren ab Ausstellung auf, auch über das Vertragsende hinaus im Nur-Lesen-Modus. Danach werden sie gelöscht.

(3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen den Dienst in seinem Namen nutzen. Elektronische Unterschriften seiner Nutzer werden ihm zugerechnet.

(2) Der Kunde prüft die erzeugten Dokumente vor der Verwendung auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Bußgelder oder Schäden, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.

§ 9 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: 19.10.2026